AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich, Schriftform


Für alle Lieferungen und Dienstleistungen gelten ausschließlich unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese behalten auch dann Gültigkeit, wenn auf der Bestellung des Käufers andere Bedingungen angegeben sein sollten, es sei denn, dass diese Bedingungen von uns schriftlich anerkannt werden.

Unsere AGB gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass es hierzu eines ausdrücklichen Hinweises bedarf.

2. Angebot - Vertragsabschluss


Lieferungs- und Preisangebote von Brüder Jessl/TuB erfolgen – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – stets freibleibend.

3. Preise – Preisanpassung - Abgaben

 

  1. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, verstehen sich alle Preise für die von uns angegebene Mengeneinheit frei Abfüllstelle bzw. Leistungserbringung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Ändern sich nach Vertragsabschluss öffentliche Abgaben und/oder Steuern auf die Ware bzw. werden solche neu erhoben, werden die vereinbarten Preise entsprechend angepasst.
  3.  Dasselbe gilt, wenn sich aus von Brüder Jessl/TuB nicht zu vertretenden Gründen die Kosten für Verladung und Versand der Ware erhöhen (z.B. durch Minderbeladungs-, Kleinwasser-, Eiszuschläge, Liege-, und Standgelder).

 

4. Zahlungsbedingungen - Aufrechnung

 

  1. Der Rechnungsbetrag ist sofort und ohne Abzug – soweit nicht anderes vereinbart – zahlbar. Bei vereinbarten Zahlungszielen berechnet sich die Zahlungsfrist beginnend mit dem Tag der Lieferung bzw. Leistung. Zahlungen sind nur dann rechtzeitig, wenn Brüder Jessl/TuB über das Geld am Fälligkeitstag verfügen kann.
  2. Bei Zahlungsverzug des Kunden oder bei wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ist Brüder Jessl/TuB berechtigt, die Stellung einer Sicherheit zu verlangen und/oder evtl. gewährte Zahlungsziele, auch für andere Forderungen, zu widerrufen. Ist der Kunde nicht in der Lage, innerhalb einer angemessenen Frist Sicherheit zu leisten, ist Brüder Jessl/TuB unbeschadet der sonstigen Rechte befugt, vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.
  3. Brüder Jessl/TuB kann Verzugszinsen in angemessener Höhe berechnen.
  4. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber, die von Wechseln ist ausgeschlossen.
  5. Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrechte können vom Kunden nur dann geltend gemacht werden, wenn Brüder Jessl/TuB seine Gegenansprüche anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt sind.
  6. Mehrere Besteller, z.B. Gesellschafter oder Miteigentümer, haften zur ungeteilten Hand.

 

5. Lieferung – Liefermenge, Lieferzeit

 

  1. Liefer- und Leistungszeitangaben von Brüder Jessl/TuB sind grundsätzlich keine Fixtermine, Teillieferungen sind – soweit dem Kunden zumutbar – zulässig.
  2. Die Warenübernahme hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde, in ungeteilter Menge und prompt zu erfolgen. Bei Annahmeverzug sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte befugt, vom Vertrag ohne Setzung einer Nachfrist teilweise oder ganz zurückzutreten.
  3. Der Käufer hat die für die Übernahme der angelieferten Ware notwendigen Anschlüsse und Verbindungen zum Transportfahrzeug rechtzeitig bereitzustellen und die Übernahme entweder selbst oder durch einen Beauftragten zu überwachen.
  4. Maßgebend ist das von der Auslieferstelle ermittelte bzw. zollamtlich festgestellte und auf dem Lieferschein vermerkte Gewicht oder Volumen der Lieferung, es sei denn, es werden Partien aus Tankwagen oder Kesselwagen ausgeliefert und das Volumen am Empfangsort mittels geeichter Messvorrichtungen festgestellt. Der konkrete Nachweis der Lieferung einer geringeren oder größeren Menge bleibt jeder der Vertragsparteien offen.
  5. Der Kunde hat – insbesondere bei der Lieferung von Heizöl Schwer, auf seine Kosten die erforderliche Energie (z.B. Dampf) für die Aufheizung von Waren bei Lieferung aus Tankleichtern, Kesselwagen oder Tankwagen zu stellen. Bestimmte Eingangstemperaturen werden nicht gewährleistet.
  6. Auf erschwerte Auslieferungsverhältnisse hat uns der Kunde rechtzeitig hinzuweisen.

 

6. Höhere Gewalt – Selbstbelieferungsvorbehalt - Rücktritt

 

  1. Unvorhersehbare Ereignisse, auf die Brüder Jessl/TuB keinen Einfluß hat, z.B. Betriebsstörungen aller Art, Streik, Ausperrung, Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen aller Art oder Gesetzesänderungen, verlängern die Liefer- und Leistungsfrist angemessen, und zwar auch dann, wenn sie während eines Lieferverzuges eintreten.
  2. Sollte es aufgrund derartiger Ereignisse nicht möglich sein, die Leistung innerhalb einer angemessenen Frist zu erbringen, steht dem Kunden und Brüder Jessl/TuB das Recht zu, vom Vertrag oder ggf. vom noch nicht erfüllten Teil desselben zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.
  3. Brüder Jessl/TuB ist nur bei ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung zur Lieferung verpflichtet.

 

7. Gefahrenübergang


Die Gefahr geht stets – auch bei frachtfreier Lieferung - auf den Kunden über, sobald die Ware den Verladeanschluss der Füllstelle passiert hat, spätestens beim Verlassen der Auslieferstelle.

8. Eigentumsvorbehalt

 

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und Brüder Jessl/TuB bleiben die verkauften Waren im Eigentum von Brüder Jessl/TuB. Soweit die Gültigkeit dieses Eigentumsvorbehalts an besondere Voraussetzungen im Lande des Kunden geknüpft ist, ist der Kunde verpflichtet, Brüder Jessl/TuB darauf hinzuweisen und für deren Erfüllung auf seine Kosten zu sorgen.
  2. Bei Wiederverkäufern ist die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang widerruflich gestattet. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der im (Mit-) Eigentum von Brüder Jessl/TuB stehenden Ware resultierenden Forderung tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des Rechnungswertes des betreffenden Liefergegenstandes an Brüder Jessl/TuB ab. Der Käufer ist im gewöhnlichen Geschäftsgang widerruflich ermächtigt, die abgetretenen Forderungen für Rechnung Brüder Jessl/TuB im eigenen Namen einzuziehen.
  3. Eine Verarbeitung oder Vermischung der gelieferten Ware erfolgt stets für Brüder Jessl/TuB als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für Brüder Jessl/TuB. Erlischt das (Mit-) Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-) Eigentum an der neuen Sache anteilmäßig nach dem Verhältnis der Rechnungsbeträge der verarbeiteten oder verbundenen Erzeugnisse auf Brüder Jessl/TuB übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum unentgeltlich für Brüder Jessl/TuB.
  4. Brüder Jessl/TuB verpflichtet sich, die vorstehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden oder eines berechtigten Dritten freizugeben, soweit der Wert des Sicherungseigentums oder der Nennwert der abgetretenen Forderungen die Forderung von Brüder Jessl/TuB um mehr als 20 % übersteigt.

 

9. Haftung


Ansprüche auf Schadenersatz wegen Mängeln der Lieferung oder Leistung, einschließlich Folgeschäden wegen fehlgeschlagener Ersatzlieferung oder wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder vorvertraglicher Verpflichtungen jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Haftung aufgrund außervertraglicher Ansprüche, insbesondere aus unerlaubter Handlung.

Der Haftungsausschluss entfällt, soweit Brüder Jessl/TuB Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder es sich um die Haftung für zugesicherte Eigenschaften handelt.

Der Haftungsausschluss entfällt auch dann, wenn Brüder Jessl/TuB eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zur Last fällt (Hauptpflichten). In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz solcher Schäden beschränkt, die Brüder Jessl/TuB bei Vertragsschluss aufgrund für Brüder Jessl/TuB erkennbarer Umstände als mögliche Folge hätte voraussehen müssen.

Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

Die Haftung von Brüder Jessl/TuB nach dem Produkthaftpflichtgesetz bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

10. Abtretung


Die Abtretung von Ansprüchen gegen Brüder Jessl/TuB ist nur mit der schriftlichen Zustimmung von Brüder Jessl/TuB zulässig. Ein Anspruch auf Erteilung einer solchen Zustimmung besteht nicht.

11. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

 

  1. Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich. Erfüllungsort ist die Auslieferstelle von Brüder Jessl/TuB. Dies gilt auch für frachtfreie Lieferungen.
  2. Werden im Vertrag international gebräuchliche Handelsklauseln verwendet, sind diese nach den internationalen Regeln für die Auslegung handelsüblicher Vertragsnormen (Incoterms) in der jeweils bei Vertragsabschluss geltenden Form auszulegen.
  3. Gerichtsstand für Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Linz.


Download der Geschäftsbedingungen (PDF, 136 KB)



Nebingerstraße 6
4021 Linz
Österreich

+43 732 65 40 01 0

brueder@jessl.at